Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop Salinen Austria AG

Allgemeine Bestimmungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Salinen Austria Aktiengesellschaft (im Folgenden „Salinen“), gelten für alle Verträge über die in diesem Online-Shop dargestellten Produkte, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit den Salinen online abschließt in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen finden, selbst bei Kenntnis, keine Anwendung. Die Begriffe „Verbraucher“ und „Konsument“ werden in diesen Allgemeinen Bedingungen synonym verwendet, wobei darunter im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes – KSchG eine Person verstanden wird, die ein Rechtsgeschäft abschließt, d.h. eine Willenserklärung über einen Tatbestand abgibt, die überwiegend weder ihrer selbständigen beruflichen noch gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unter den Begriff „Unternehmer“ fallen umgekehrt all jene (juristischen) Personen, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Ausschlaggebend sind letztlich jeweils die Legaldefinitionen des KSchG.

Aus Gründen des Leseflusses und der besseren Verständlichkeit, wird im nachfolgenden Text auf die Verwendung gendergerechter Formulierungen verzichtet.

Das Webshop-Angebot ist insofern auf Kunden in Österreich und Deutschland ausgerichtet, als aktuell nur Lieferadressen in vorgenannte Länder beliefert werden (können). Salinen stellt Kunden mit Wohnsitz oder Geschäftssitz in dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) aufgrund der EU-Geoblocking-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/302) dieses Angebot in gleicher Weise und zu gleichen Konditionen zur Verfügung; selbiges gilt auch für Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz.

BESTELLUNG – VERTRAGSABSCHLUSS

Freibleibendes Angebot. Die Produktpräsentation der Salinen im Webshop stellt lediglich eine freibleibende und unverbindliche Einladung an den Kunden dar, durch Abgabe einer Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Abo-Vertrages abzugeben.

Bestellung. Der Kunde kann alle als „lieferbar“ gekennzeichneten Artikel durch einen Klick auf das Einkaufswagen-Symbol in den elektronischen Warenkorb legen. In einem nächsten Schritt kann sich der Kunde in als Kunde registrieren bzw. mit seinen Kundendaten einloggen oder die Bestellung – mit Ausnahme von Abo-Produkten – als „Gast“ fortführen. Der Kunde kann im Warenkorb durch einen Klick auf den Button „Zur Kassa“ den Bestellvorgang starten und gegebenenfalls Rechnungs-, Versandadresse und Zahlungsbedingungen entsprechend bearbeiten. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geklickt und damit sein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte an Salinen geschickt hat. Vor diesem Zeitpunkt kann der Kunde die Produkte im Warenkorb einsehen und ändern. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Änderung der Bestellung oder Daten leider nicht mehr möglich. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB für das Rechtverhältnis mit Salinen als verbindlich an.

Annahme durch Salinen. Nach Abschluss der Bestellung durch den Kunden bestätigt Salinen den Zugang der elektronischen Bestellung unverzüglich mittels einer automatisch erzeugten E-Mail. Die elektronische Bestellbestätigung enthält den Vertragstext sowie übersichtsweise die bestellten Produkte, stellt aber keine Annahme des Angebots dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist. Die verbindliche Erklärung der Annahme durch Salinen und damit ein Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Salinen erfolgt durch die Auslieferung der Ware und Versandbestätigung oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle Preise sind in Euro angegeben.

PREISE, VERSAND UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Preise. Die im Webshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der bei Abschluss der Bestellung angegebene Preis. Etwaig anfallende Versand- und Lieferkosten sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert ausgewiesen.

Versand. Soweit nicht anders ausgewiesen, erfolgt der Versand über die Österreichische Post bzw. deren Partnern im Ausland (versichert bis 500 Euro).

Zahlung. Die Zahlung kann in den während des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmodalitäten erfolgen.

Besonderheiten bei der Bezahlart Apple-Pay: Um den Rechnungsbetrag über Apple Pay bezahlen zu können, muss der Kunde bei dem Diensteanbieter Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Für weitere Informationen über Apple Pay und deren AGBs siehe www.apple.com/at/apple-pay/. Der Rechnungsbetrag wird sofort nach Bestelleingang eingezogen.

Besonderheiten bei der Bezahlart Kredit- und Debitkarte: Die Kredit- und Debitkartenzahlungen werden über den Payment-Partner von Salinen nach aktuellen gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheits-Standards abgewickelt. Die bei dieser Zahlart geltenden Nutzungsbedingungen können. Für weitere Informationen über Visa und deren AGBs siehe www.visaeurope.at. Für weitere Informationen über Mastercard und deren AGBs siehe www.mastercard.at/de-at.html. Bei Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte wird der Rechnungsbetrag sofort nach Bestelleingang eingezogen.

Rechnungslegung. Die Rechnung (mit ausgewiesener Mehrwertsteuer) wird an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse im PDF-Format übermittelt. Auch Gutschriften werden ausschließlich elektronisch ausgestellt.

Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Salinen.

Zahlungsverzug. Für den Fall verspäteter Zahlung sind bei Verträgen mit Unternehmern die zwischen Unternehmern gültigen gesetzlichen Zinsen, zumindest jedoch 9 % per anno, bei Verträgen mit Konsumenten Zinsen in der gesetzlichen Höhe zu bezahlen. Der Kunde hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.

GEFAHRTRAGUNG, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Gefahrenübergang bei Unternehmern. Beim Versand von Waren geht die Gefahr immer auf den Kunden über, sobald Salinen die Waren an das Beförderungsunternehmen übergeben hat. Der Versand von Waren erfolgt grundsätzlich nicht versichert, sofern der Kunde nicht auf seine Kosten Salinen mit der Versicherung der Waren beauftragt hat.

Rügeverpflichtung bei Unternehmern. Der Kunde hat nach Anforderung einer Zwischenabnahme durch Salinen, nach Übergabe und nach Aufnahme des Echtbetriebs die übergebenen bzw. abzunehmenden Leistungen spätestens binnen 8 Tagen jedenfalls schriftlich abzunehmen („freizugeben“) oder allfällige Mängel bzw. Schäden schriftlich zu rügen.

Verdeckte Mängel bzw. Schäden, die erst nach Ablauf von 8 Tagen, jedoch innerhalb offener Garantie-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzfristen auftreten, sind vom Kunden ebenfalls binnen 8 Tagen ab Erkennbarkeit zu rügen.

Der Rügeverpflichtung unterliegen alle Mängel oder Schäden, welche der Kunde mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers bei entsprechender Kontrolle erkennen müsste.

Bei nicht rechtzeitiger Rüge der Mängel durch den Kunden ist die Geltendmachung von Garantie-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie von Ansprüchen aufgrund anderer Haftungsregelungen, insbesondere von Regressansprüchen, des Auftraggebers ausgeschlossen.

Garantie. Soweit Leistungsteile des Auftragnehmers über eine von einem Dritten gewährte Garantie verfügen, ist diese Garantie direkt beim Dritten geltend zu machen (z.B. Herstellergarantie).

Im Fall einer Garantiezusage durch Salinen beginnt die Frist zur Geltendmachung des Garantieanspruchs mit Übergabe zu laufen. Der Garantieanspruch verjährt sechs Monate ab Kenntnis des Auftraggebers vom Eintritt des Garantiefalls, spätestens aber mit Ablauf der Garantiefrist. Geht aus der Garantiezusage der Inhalt der Garantie nicht hervor, dann haftet Salinen für die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften.

Gewährleistung. Für Konsumenten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Das Recht auf Gewährleistung und das Recht zum Gewährleistungs-Regress sind bei Unternehmern auf sechs Monate ab Übergabe beschränkt. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Rüge. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.

Schadenersatz und sonstige Ansprüche. Salinen haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Salinen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Salinen beruht. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilagen sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn von Unternehmern wird ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Beweislast bei Unternehmern. Eine Beweislastumkehr zu Lasten von Salinen ist ausgeschlossen. Insbesondere das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom Kunden zu beweisen.

SONDERVORSCHRIFTE FÜR PRODUKTABONNEMENTS

Registrierungspflicht. Salinen bietet für ausgewählte Produkte Abonnement Verträge an („Abo-Produkte“). Für die Teilnahme an einem Abonnement ist eine Registrierung und Erstellung eines Kundenkontos/Accounts zwingend erforderlich.

Bestellvorgang und Lieferkonditionen. Durch Betätigen des Buttons „Abonnieren“ das ausgesuchte Abo-Produkt in den Warenkorb legen. Danach eines der vorgeschlagene Lieferintervalle ankreuzen und den Lieferbeginn festlegen. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot zum Bezug des ausgewählten Abo-Produkts und des zugrundeliegenden Abonnementvertrags im ausgewählten Lieferintervall abgegeben. Die Annahme durch Salinen erfolgt analog zur Einzelbestellung (siehe oben unter „Bestellung – Vertragsschluss, Annahme durch Saline“). Danach werden die Produkte nach dem gewählten Lieferintervall jeweils automatisch bestellt. Jede Lieferung im Rahmen des Abos stellt einen einzelnen Kaufvertrag dar – der Kunde erhält also wie bei einer Einzelbestellung sowohl eine Bestell- als auch Versandbestätigung elektronisch zugestellt. Sollte ein von bestelltes Abo-Produkt zum gewünschten Liefertermin nicht verfügbar sein, wird der Kunde rechtzeitig informiert.

Stornierung. Die Laufzeit des Abos ist grundsätzlich unbefristet. Der Kunde kann das Abo jederzeit stornieren, pausieren oder das Lieferintervall ändern. Änderungen bzw. die Stornierung, die kürzer als 7 Tage vor der nächsten planmäßigen Lieferung eingehen, werden jedoch erst danach wirksam.

Preis- und Produktänderungen. Preise, Rabatte oder Verfügbarkeiten können sich im Laufe der Zeit ändern. Für den Fall, dass es während der Laufzeit des Abos zu solchen Änderungen kommt, wird der Kunde rechtzeitig vor der nächstfolgenden Lieferung darüber in Kenntnis gesetzt und dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, der Änderung binnen 14 Tagen zu widersprechen, was diesfalls zu einem automatischen Storno des Produktabonnements führt; ansonsten wird das Schweigen des Kunden als Zustimmung gewertet und das Produktabonnement zu den geänderten Konditionen fortgeführt.

Mitteilungen. Vertragsrelevante Mitteilungen werden stets über die vom Kunden in seinem Kundenkonto hinterlegte Kontaktadresse (Email) kommuniziert. Für eine Aktualisierung der Daten des Kundenkontos ist der Kunde verantwortlich. Änderungen werden in der Regel erst nach 7 Tage wirksam.

DATENSCHUTZ

Datenschutz durch Salinen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers bzw. dessen betroffene Mitarbeiter durch Salinen zum Zweck der Vertragserfüllung erfolgt auf Grundlage der freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten), des bestehenden Vertragsverhältnisses sowie gesetzlicher Vorschriften.

Es besteht keine Verpflichtung zur Erteilung der Einwilligung (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten) und zum Abschluss des Vertrages. Die Nichterteilung der Einwilligung bzw. das Unterbleiben des Vertragsabschlusses hätte jedoch zur Folge, dass der Auftrag nicht übernommen werden kann.

Weiterverarbeitung. Es erfolgt eine mit dem Zweck der Vertragserfüllung zu vereinbarender Weiterverarbeitung der Daten durch Salinen zum Zweck des Direktmarketings in nicht einwilligungspflichtigen Formen wie dem adressierten postalischen Versand von Werbung.

Eine Weiterverarbeitung zum Zweck des Direktmarketings in einwilligungspflichtigen Formen wie dem elektronischen Versand von Werbung oder der Schaltung personenbezogener Werbeanzeigen erfolgt nur aufgrund der Grundlage einer zusätzlichen freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers. Zur Erteilung der Einwilligung besteht keine Verpflichtung. Die Nichterteilung der Einwilligung hätte nur zur Folge, dass der Kunde keine Werbung in einwilligungspflichtigen Formen erhält.

Weitergabe. Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten des Auftraggebers erfolgt, abgesehen von der Weitergabe an wirtschaftstypische Empfänger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. in Abstimmung mit dem Auftraggeber.

Speicherdauer. Die Daten des Auftraggebers werden zum Zweck der Dokumentation und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bis zu maximal dreißig Jahre nach Abschluss der Aufträge gespeichert.

Widerrufsrecht. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Im Fall der schriftlichen Erteilung der Einwilligung kann der Widerruf nur schriftlich erfolgen, im Fall der Einwilligung in den Erhalt elektronischer Werbung kann dies gegebenenfalls auch durch Klick auf den Abmeldelink erfolgen. In diesem Fall wird die Verarbeitung, sofern keine andere Rechtsgrundlage besteht, eingestellt. Die Rechtmäßigkeit, der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten wird durch den Widerruf nicht berührt.

Widerspruchsrecht. Der Kunde hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung zu widersprechen. Im Fall des Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet.

Betroffenenrechte. Der Kunde bzw. dessen betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzbehörde. Die Kontaktdaten der österreichischen Datenschutzbehörde lauten: Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, Telefon: +43 1 531 152 – 0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Anzuwendendes Recht. Auf alle Rechtsbeziehungen und Sachverhalte zwischen dem Kunden und Salinen ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden.

Zwingendes Verbraucherrecht. Sofern bei Verträgen mit Konsumenten die berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit von Salinen auf das Heimatland des Konsumenten ausgerichtet ist, bleibt der Schutz, den die zwingenden Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats dem Verbraucher bieten, durch das vereinbarte anzuwendende Recht unberührt.

UN-Kaufrecht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden auf Verträgen mit Unternehmern keine Anwendung.

Gerichtsstand bei Unternehmern. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Salinen und Unternehmern wird das sachlich zuständige österreichische Gericht für Ebensee vereinbart. Salinen ist aber auch zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand von Salinen und des Unternehmers berechtigt.

Schriftform. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen ist, wird der Vorgabe der „Schriftform“ auch durch die einfache elektronische Form (E-Mail oder Fax) entsprochen.

ONLINE STREITBEILEGUNG FÜR KONSUMENTEN

Online Streitbeilegungsplattform für Konsumenten. Zur Schlichtung von Streitigkeiten mit Konsumenten hat die EU eine „Online Streitbeilegungsplattform“ (ec.europa.eu/odr) errichtet. Salinen entscheidet über eine Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren im Einzelfall. Bei Fragen zur Streitschlichtung steht Salinen unter ecommerce@salinen.com zur Verfügung.

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR KONSUMENTEN

Widerrufsrecht. Konsumenten haben im Fernabsatz das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

 im Fall eines Vertrags über die Lieferung von Waren ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat;

 im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die der Konsument im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat;

 im Fall eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat

 im Fall eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat

 im Fall eines Dienstleistungsvertrags, ausgenommen Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist, ab dem Vertragsabschluss

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Konsumenten die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Erklärung des Widerrufs. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Konsumenten den Unternehmer (Salinen Austria AG, Steinkogelstraße 30, 4802 Ebensee am Traunsee, +43 6132 / 200 11 11) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Konsumenten können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufs-Formular. (Um den Vertrag zu widerrufen, ist bitte dieses Formular ausfüllen und zurückzusenden.)

An
Salinen Austria AG
Steinkogelstraße 30
4802 Ebensee am Traunsee

ecommerce@salinen.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) —

Bestellt am (*)

Erhalten am (*)

Name des/der Konsumenten —

Anschrift des/der Konsumenten —

Unterschrift des/der Konsumenten (nur bei Mitteilung auf Papier) —

Datum —
(*) Unzutreffendes streichen.

Folgen des Widerrufs bei Waren. Wenn Konsumenten einen Vertrag widerrufen, hat der Unternehmer alle Zahlungen, die der Unternehmer vom Konsumenten erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Konsument eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Unternehmer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Konsumenten wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Konsumenten wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Konsument hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Konsument den Unternehmer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Unternehmer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Konsument die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Unternehmer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Konsument den Nachweis erbracht hat, dass der Konsument die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Konsument muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Konsument trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss des Widerrufsrechts. Gemäß § 18 FAGG besteht insb. kein Widerrufsrecht für Konsumenten für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Darunter fallen insbesondere Lebensmittel der Salinen, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(Stand 11/2021)